Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen stellar-hollow, Musterstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Chatbot-Entwicklung und verwandter Leistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung, Implementierung und Wartung von KI-gestützten Chatbot-Systemen.

(2) Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.

(2) Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Auftraggeber ein unverbindliches Interesse an den Leistungen des Anbieters bekannt.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Projekten mit längerer Laufzeit kann der Anbieter Abschlagszahlungen vereinbaren.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Dauer des Projekts erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann.

(3) Verzögerungen, die durch nicht rechtzeitige oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6 Leistungserbringung und Termine

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte als Subunternehmer einzusetzen.

(3) Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, die die Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter zur Verschiebung der Leistung um die Dauer der Behinderung.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen fordert der Anbieter den Auftraggeber zur Abnahme auf.

(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung schriftlich begründete Mängel rügt.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

(3) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Leistungen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben die Urheberrechte beim Anbieter.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026